Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die Überlegungen von CDU-Chefin Angela Merkel zu einer Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei scharf kritisiert. "Das ist eine Art Kriegserklärung gegen die Türkei und die in Deutschland lebenden Türken", sagte der Gemeindevorsitzende Hakki Keskin in Hamburg. Die Union erwägt, mit einer Unterschriftenaktion gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei mobil zu machen.

"Ich glaube, dass man sich durchaus überlegen kann, eine Unterschriftenaktion für eine privilegierte Partnerschaft und gegen eine Vollmitgliedschaft zu machen", sagte CDU-Chefin Angela Merkel im ZDF. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber unterstützte den Vorschlag einer Unterschriftenaktion gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. "Ich halte das für eine durchaus vernünftige Idee", sagte Stoiber in München. Stoiber kritisierte gleichzeitig erneut die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Wer jetzt Verhandlungen aufnehme, gefährde die politische Union der Mitgliedsländer der Europäischen Union. Die Auflagen für die Türkei führten zudem zu einer "unterprivilegierten Vollmitgliedschaft". Da sei die von der Union vorgeschlagene privilegierte Partnerschaft besser. Die Union sei offenbar "sehr darauf bedacht, mit dieser Politik Stimmen von der rechten Ecke der Wählerschaft zu bekommen", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Keskin. Eine solche Unterschriftenaktion würde zur Polarisierung des gesellschaftlichen Klimas in Deutschland beitragen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) äußerte sich zurückhaltend zu der Idee. "Ich habe dabei ein mulmiges Gefühl", sagte er. Es gebe genügend Möglichkeiten, Argumente für das Unionskonzept einer "privilegierte Partnerschaft" vorzutragen, die eine engere Anbindung der Türkei an die EU ohne Vollmitgliedschaft vorsieht. Der FDP-Innenexperte Max Stadler wandte sich gegen eine derartige Aktion. Dafür sei jetzt der falsche Zeitpunkt, sagte Stadler im Südwestrundfunk. Eine solche Aktion sei nichts anderes als "eine Waffe im parteipolitischen Kampf", um die eigene Meinung zu untermauern. Die Bürger sollten besser in einem Volksentscheid befragt werden.

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